| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 11. Dezember 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10. Anträge aus dem Kreisverband |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Vorstand |
| Antragshistorie: | Version 1(27.11.2025) Version 2 |
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass in §1 Abs. 1 Satz 1 der
Wahlordnung des KV Leipzig aus den Wahlgrundsätzen "mit Stimmzetteln" entfernt
wird.
Absatz 1 Satz 1 NEU:
§ 1 Wahlgrundsätze
(1) Personenwahlen und schriftliche Abstimmungen sind im Regelfall geheim
durchzuführen.
Des Weiteren soll zur einheitlichen Auslegung der Wahlordnung auch für
Kreisvorstands- und Delegiertenwahlen der Zusatz "aus den abgegebenen
Stimmzetteln" entfernt werden.
Die Mitgliederversammlung möge daher beschließen auch in §2 Abs. 6 S.1 und §3
Abs. 3 S. 3 der Wahlordnung jeweils „aus den abgegeben Stimmzetteln“ zu
streichen.
Die vom KV-Vorstand am 26.11.25. beschlossene Änderungantrag an die Wahlordnung ermöglicht digitale Wahlen auf dieser und kommenden Mitgliederversammlungen. Gemäß dem Prozess der vergangenen Monate haben wir in enger Abstimmung mit Bundes- und Landesverband gemeinsam mit euch entschieden, digitale Wahlen im Kreisverband Leipzig durchzuführen. Auf unserer Leipziger Mitgliederversammlung am 11.12.25 werden wir vor diesem Hintergrund gemeinsam das neue Abstimmungs-Tool des Bundesverbands "OpenSlides" testen.
Um hierfür Rechtsicherheit zu haben, bedarf es vorab einer kleinen Änderung unserer Wahlordnung, die bisher explizit Wahlen und geheime Abstimmungen per Stimmzettel vorsieht. Gemäß der vorgeschlagenen Wahlordnungsänderung bleiben Wahlen per Stimmzettel auch in Zukunft weiterhin möglich, sind jedoch nicht mehr verpflichtender Wahlgrundsatz. Damit können wir am 11.12. gemeinsam digitale Wahlen erproben und bei erfolgreicher Erprobung auch in Zukunft anwenden.
Zusätzlich sind intern die Vorbereitungen so getroffen, dass wir bei technischen Problemen jederzeit auf Stimmzettel und manuelle Auszählung ausweichen können und so einen reibungslosen Ablauf der Versammlung sicherstellen. Die Wahlordnungsänderung lässt dies weiterhin zu. Außerdem bleibt hiervon unberührt die Öffentlichkeit der Wahl gewährleistet - die Wahlkommission arbeitet auch bei digitalen Wahlen öffentlich und das Open-Slides-Tool ist für alle nachvollziehbar als Open Source zugänglich.
Wir bitten euch als Leipziger KV-Vorstand um eure Zustimmung zur Änderung an der Wahlordnung um einen reibungslosen Ablauf der Erprobung von Open-Slides als digitales Abstimmungstool auf unserer Mitgliederversammlung zu ermöglichen. Vielen Dank!
Zusatz: Die Anpassungen der §2 Abs. 6 S.1 und §3 Abs. 3 S. 3 der Wahlordnung wurden nachträglich per Vorstandsbeschluss vom 10.12.25 eingefügt um eine einheitliche Rechtsauslegung der Wahlordnung zu vereinfachen.